... Partnerschaft der Erfolgreichen!

Juli 2010

Offener Brief zur Honorarreform ab 1. Juli | Seehofer für Kostenerstattung | Arzt als "Beauftragter der Kassen"? | Schmitz u. Söhne mit Entscheidungshilfen | Aktionsbündnis "AFO" gegründet | "Teledoktor" bei der BARMER GEK | Runderlaß des Bundesverkehrsministers

Offener Brief zur Honorarreform ab 1. Juli 2010

An den
Bewertungsausschuss
des GKV-Spitzenverbandes und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Wilhelmstraße 138 , 10963 Berlin

Nachrichtlich:

Bundesministerium für Gesundheit
Herrn Bundesminister Dr. Philipp Rösler
Friedrichstraße 108 , 10117 Berlin

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Glinkastraße 24 10117 Berlin

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
Herrn Dr. Peter Potthoff und Herrn Bernd Brautmeier
Tersteegenstr. 9 , 40474 Düsseldorf

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
Herrn San.-Rat Dr. Günter Gerhardt
Isaac-Fulda-Allee 14 , 55124 Mainz

Frau Roswitha Bocklage
Bundessprecherin der Frauenbeauftragten
Johannes-Rau-Platz 1 , 42275 Wuppertal

Frau Christine Kronenberg
Gleichstellungsbeauftragte
Markmannsgasse 7 , 50667 Köln

Frau Dagmar Wandt
Gleichstellungsbeauftragte
Kasernenstraße 6 , 40213 Düsseldorf

Frau Roswitha Damen
Gleichstellungsbeauftragte
Habsburgerallee 11 , 52064 Aachen


Honorarreform ab 1. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung ist den Frauenärztinnen und Frauenärzten im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Rheinland-Pfalz jetzt bewußt geworden, welche Auswirkungen Ihr Beschluß vom 26. März 2010, der die arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen mit Wirkung zum 1. Juli 2010 berechnet und anpaßt, für ihre Praxen haben werden. Abgesehen davon, dass kein Arzt und kein Bürger versteht, warum in den verschiedenen KV-Bereichen Deutschlands für die gleiche Leistung unterschiedliche Honorare bezahlt werden, ist inzwischen bekannt geworden, dass für das 3. Quartal pro Frau und pro Quartal das Regelleistungsvolumen (RLV) im Bereich der KVNo 15,07 Euro (im Bereich der KV RLP 13,69) und das qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV) durchschnittlich 1,00 Euro beträgt - bezogen auf die Gesamt-Fallzahl des Vorjahres-Quartals erhalten die Gynäkologen dann beispielsweise für die Mamma-Sonografie 44 Cent und für die Psychosomatische Grundversorgung 83 Cent.

Sind allein diese Zahlen nicht schon schlimm genug, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ab dem 3. Quartal - im KV-Bereich Nordrhein zur Stützung des RLV und im KV-Bereich Rheinland-Pfalz zur Stützung des QZV - ein wesentlicher Teil aus dem Kapitel Prävention, nämlich alle Leistungen der Empfängnisregelung u.a. (früher Sonstige Hilfen - GOP 01820-01913), die bis jetzt von den Krankenkassen extrabudgetär und ohne Mengenbegrenzung bezahlt werden, eingerechnet worden ist. Vergleichsrechnungen haben ergeben, dass diese Maßnahmen einen Honorarverlust von durchschnittlich etwa 15%, das sind etwas mehr als 6.000 Euro pro Quartal pro frauenärztlicher Arztpraxis, zur Folge haben wird.

Das kommt einer Enteignung gleich und gefährdet akut nicht nur die Existenz zahlreicher frauenärztlicher Praxen mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen, sondern auch die flächendeckende ärztliche Versorgung der Frauen. Sie sehen, dass Ihr kleiner Dreh an einer für uns Frauenärztinnen und Frauenärzten so überaus wichtigen Stellschraube schwerwiegende Folgen haben wird, und bitten Sie deshalb, Ihre Entscheidung schnellstmöglich dahingehend zu modifizieren, dass eine gerechte Honorarverteilung innerhalb der Ärzteschaft möglich wird. Vor allem aber muss die unmittelbar bevorstehende eklatante Benachteiligung von Frauen innerhalb des Gesundheitssystems um jeden Preis verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
GenoGyn Rheinland


Seehofer für Kostenerstattung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Gespräch mit dem "Münchner Merkur" am 23.6.2010 die Einführung der Kostenerstattung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Neben der FDP, die sich bereits vor der Bundestagswahl eindeutig zur Kostenerstattung bekannte, ist die CSU nun die zweite Partei innerhalb der Regierungskoalition, die die zentrale Bedeutung der Kostenerstattung für eine nachhaltige Reform und Kostenreduktion sowie mehr Transparenz im Gesundheitswesen erkannt hat.

Nun, den Seehofer kennen wir ja, und wir wissen auch, daß für ihn stets nach der Wahl vor der Wahl ist - will heißen: Sinken seine Umfragewerte, dann kann es durchaus sein, daß er von dem "Geschwätz von gestern" nichts mehr wissen will, daß er falsch verstanden worden ist oder daß man ihn bösartig getäuscht habe. Wie dem auch sei: Sollte er auch in Zukunft bei der Forderung nach der Kostenerstattung bleiben, dann wäre das schon eine sehr, sehr gute Sache.


Arzt als "Beauftragter der Kassen"?

In einem Beschluß des Oberlandesgerichtes Braunschweig wird der niedergelassene Arzt erstmals als "Beauftragter der Kassen" eingestuft. Der Hartmannbund in Nordrhein sieht in der Entscheidung einen Angriff auf die Stellung des (Vertrags-)Arztes als Freiberufler, der verheerende Auswirkungen auf die strafrechtliche Verfolgungspraxis haben kann. So wäre etwa möglich, daß Ärzte beim Off-Label-Use von Medikamenten der Krankenkasse einen Vermögensschaden zufügen und damit eine Straftat begehen.

Mit einer Unterschriftenaktion fordert der Hartmannbund das Gesundheitsministerium zu einer gesetzlichen Regelung auf, die die Stellung des (Vertrags-)Arztes gegenüber den Krankenkassen dahingehend definiert, daß ihm weder ein Gehilfen-, Beauftragten- noch ein Stellvertreterstatus zukommt. Ärzte wollen freiberuflich tätig sein, und die Patienten sollen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht nach Kassenlage der Krankenkassen behandelt werden.

Unterschriftenlisten erhält man beim Hartmannbund Nordrhein - Telefon: 0211 - 200 545 0.


Schmitz u. Söhne mit Entscheidungshilfen

Ab sofort haben Gynäkologen eine gute Entscheidungshilfe, wenn es um die Auswahl von Untersuchungsstühlen geht. Der GenoGyn-Kooperationspartner Schmitz u. Söhne GmbH & Co. KG bietet auf der Internetseite schmitz-soehne.de für Behandlungsstühle einen Farbkonfigurator und eine virtuelle Animation der verschiedenen Verstellfunktionen an. Der Arzt ist so in der Lage, sich im Internet seinen ganz persönlichen Behandlungsstuhl zusammen zu stellen.


Aktionsbündnis "AFO" gegründet

Jetzt ist es offiziell: Inzwischen wurde in Köln das "Aktionsbündnis Fachärztlicher Organisationen" (AFO) gegründet. Träger des neuen Bündnisses sind vier landesweit tätige Ärzte-Gesellschaften: dieHNOnet NRW eG, die Orthonet-NRW eG, die GenoGyn Rheinland eG und die Uro-GmbH Nordrhein.

Diese vier Organisationen wurden von niedergelassenen Gynäkologen, Urologen, Orthopäden und HNO-Ärzten in Nordrhein-Westfalen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen neben den Berufsverbänden ins Leben gerufen und sind zum Teil seit Jahren aktiv. Mit Gründung des Aktionsbündnisses Fachärztlicher Organisationen vertritt man gemeinsam nun bereits die Anliegen von über 1.500 Fachärzten in NRW.

Langfristig soll das Aktionsbündnis erweitert und zu einer handlungsfähigen und gesundheitspolitisch aktiven Facharzt-Vereinigung entwickelt werden. Die Vertreter der vier Ärzte-Organisationen werden sich künftig regelmäßig mit gemeinsamen Projekten öffentlich zu Wort melden, um den Einfluss einer geschlossenen Fachärzteschaft auf Medizin und Politik zu stärken.


"Teledoktor" bei der BARMER GEK

24 Stunden, 7 Tage die Woche, ist der "Teledoktor" für die Versicherten der BARMER GEK da. Unter 018 01 43 5000 beantworten er und sein Team Fragen rund um die Gesundheit. Bei Bedarf können die Anrufer sich eine Zweitmeinung einholen. Und wenn diese von der Meinung des richtigen, sprich des Hausarztes, Frauenarztes, HNO-Arztes u.s.w. allzu stark abweicht, dann kann der Versicherte gleich die "Behandlungsfehlerhotline" anrufen. Unter 018 500 7010 unterstützt die BARMER GEK "gerne" und "hilft bei rechtlichen Fragen weiter".


Runderlaß des Bundesverkehrsministers

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen - unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtes Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen - Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren. Diese Fahnen sind an der Autotür zu befestigen und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein. Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.


Denken Sie immer daran:

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